AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wassermeloni GmbH & Co. KG

Prolog: Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung beider Geschlechter verzichtet. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche sowie andere Formen mit ein. 

  • 1 Geltungsbereich

(1) Die Leistungen der Wassermeloni GmbH & Co. KG (nachfolgend Wassermeloni) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Von diesen AGB abweichende AGB des Vertragspartners haben keine Gültigkeit, es sei denn, Wassermeloni stimmt diesen ausdrücklich zu.

(3) Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen den Kunden/Teilnehmern bzw. deren gesetzlichen Vertretern und Wassermeloni.

  • 2 Vertragsschluss

(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein Schwimmschulvertrag geschlossen.

(2) Mit der Darstellung und Bewerbung der einzelnen Schwimmkurse auf der Homepage von Wassermeloni geben wir kein bindendes Angebot ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Wassermeloni eine Anfrage (Buchung) des Kunden (über die Internetseite von Wassermeloni, per E-Mail oder telefonisch) durch eine schriftliche Annahmeerklärung (Buchungsbestätigung) (per E-Mail oder per Post) annimmt. Für die zeitliche Bindung bzgl. der Annahmeerklärung seitens Wassermeloni gelten die gesetzlichen Regelungen gem. § 147 Abs. 2 BGB. Nach Buchungsbestätigung seitens Wassermeloni (bindender Vertragsschluss) wird dem Kunden per E-Mail ein entsprechender Buchungsvertrag zugesandt.

(3) Es besteht kein Anspruch der Kunden/Teilnehmer bzw. gesetzlichen Vertreter, dass die im Vertrag genannte Kursleitung auch tatsächlich diesen Kurs durchführt. Wassermeloni behält sich vor, eine andere qualifizierte Kursleitung einzusetzen.

(4) Ein Vertragsschluss kommt zustande durch das Angebot (Buchung) des Kunden bzw. der gesetzlichen Vertreter und der entsprechenden Annahmeerklärung (Buchungsbestätigung) seitens Wassermeloni.

  • 3 Bezahlung / Kursgebühr

(1) Die vereinbarte Kursgebühr wird nach Zurücksendung des Schwimmschulvertrages bzw. der Buchungsbestätigung seitens Wassermeloni fällig. Die Zahlung erfolgt per Lastschriftverfahren entweder in monatlichen Raten (sog. Abozahler) oder in einer Summe (sog. Einmal-/Sofortzahler).

(2) Die volle Kursgebühr wird unabhängig von der Zahlweise zwei Wochen vor Kursbeginn fällig, spätestens aber wenn der Kurs angetreten wird. Wird der Schwimmschulvertrag zwei Wochen vor Kursbeginn seitens des Kunden storniert, wird die volle Kursgebühr ebenfalls fällig. Bei einer Stornierung des Schwimmschulvertrages durch den Kunden bis zu zwei Wochen vor Kursbeginn wird eine Kursgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Kurspreises fällig. Wird der Schwimmschulvertrag bis zu 4 Wochen vor Kursbeginn durch den Kunden storniert wird die Kursgebühr zurückerstattet. Wird der Schwimmschulvertrag von Wassermeloni storniert/abgesagt, wird die Kursgebühr auch zurückerstattet. Absagen, Stornierungen bzw. Kündigungen seitens der Kunden bzw. deren gesetzlichen Vertreter müssen in schriftlicher Form erfolgen.

  • 4 Leistungen von Wassermeloni

Der Umfang der von Wassermeloni geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Buchungsvertrag. Nach jedem abgeschlossenen Kurs erhält der Teilnehmer einen digitalen Nachweis über die erreichten Erfolge in dem ab Beginn des Kurses digital angelegten Schwimmpass.

  • 5 Leistungsänderungen seitens Wassermeloni

Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von Wassermeloni bezüglich des zwischen den Parteien geschlossenen Schwimmschulvertrages sind nur dann rechtmäßig, wenn diese Änderungen von Wassermeloni nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind. Entsprechende Änderungen sind nur dann wirksam, soweit diese den Gesamtzuschnitt des gebuchten Schwimmkurses nur unerheblich beeinträchtigen. Terminwünsche seitens der Kunden/Teilnehmer bzw. deren gesetzlichen Vertreter können zwar angemeldet werden, es besteht jedoch kein vertraglicher Anspruch auf bestimmte Kurszeiten oder Betreuung durch bestimmte Kursleitungen.

 6 Widerrufsrecht

 (1) Ist der Kunde bzw. deren gesetzlicher Vertreter Verbraucher gem. § 13 BGB, also eine natürliche Person, die die Buchung des Kurses zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder gewerblich oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung ein Widerrufsrecht zu.

(2) Die Regelungen dieses Widerrufsrechts sind in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung abgedruckt.

Widerrufsbelehrung

(1) Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, 

Wassermeloni GmbH & Co. KG
Hildesheimer Straße 7
30169 Hannover
Tel.: 0511 220015 – 0
Fax: 0511 220015 – 29
E-Mail: service@wassermeloni.de

 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein postversandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss den Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 (2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, ist Wassermeloni verpflichtet, sämtliche Zahlungen Ihrerseits (Kursgebühr) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, ab dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei Wassermeloni eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet Wassermeloni dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden Ihnen jedoch auf keinen Fall wegen der Art der Rückzahlung Entgelte berechnet.

(3) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung (Schwimmkurs) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so sind Sie verpflichtet, einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich diesen Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

Wassermeloni GmbH & Co. KG

Hildesheimer Straße 7

30169 Hannover

Tel.: 0511 220015 – 0

Fax: 0511 220015 – 29

E-Mail: service@wassermeloni.de

 

Sie können die Erklärung auch an die oben angegebene Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse senden.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Schwimmkurs (*): (Es folgt nähere Bezeichnung)

Vertragsschluss am __________

Name des/ der Verbraucher/s

Anschrift des/ der Verbraucher/s

Unterschrift des/ der Verbraucher/s

(Nur bei Mitteilung auf Papier) Datum und Unterschrift

 

  • 7 Kündigungsrecht durch Wassermeloni

Wassermeloni ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist den zwischen den Parteien geschlossenen Schwimmschulvertrag zu kündigen, wenn der Kunde/Teilnehmer den gebuchten Kurs trotz vorheriger Abmahnung durch Wassermeloni oder die Kursleitung nachhaltig stört oder wenn er sich so vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist (fristlose Kündigung).

  • 8 Nicht in Anspruch genommene Leistungen

(1) Bei Austritt aus dem laufenden Kursbetrieb wird keine Kursgebühr zurückerstattet.

(2) Liegt eine durch ärztliches Attest nachgewiesene schwerwiegende Erkrankung vor (bspw. Brüche, Operation etc.), werden für die Ausfallzeiten Schwimmgutschriften erteilt.

(3) Ungenutzte Leistungen sind nicht ersetz- und verrechenbar. Nicht in Anspruch genommene Kurszeiten können seitens Wassermeloni nicht erstattet werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit – soweit verfügbar – bei einer Verhinderung die Leistung an einem anderen Tag (Alternativtermin) nachzuholen. Es werden seitens Wassermeloni bis zu 5 „Schwimmgutschriften“ erteilt. Eine Rückzahlung der anteiligen Kursgebühr erfolgt nicht. Ein Rechtsanspruch hinsichtlich des zwischen den Parteien geschlossenen Schwimmschulvertrages diesbezüglich besteht jedoch nicht.

(4) Für Kursausfälle, die Wassermeloni zu vertreten hat, werden entsprechende Nachholtermine angeboten. Ist das Angebot von Nachholterminen nicht möglich, wird die Kursgebühr anteilig erstattet.

(5) Im Fall der Unmöglichkeit der Leistungserbringung seitens Wassermeloni, weil die Schwimmhalle nicht genutzt werden kann oder der Kurs aus sonstigen Gründen nicht angeboten werden kann (Beispiel: Schließung der Schwimmhalle aufgrund Verordnung des Gesetzgebers, Virusinfektion, Pandemie etc.) werden dem Kunden/Teilnehmer Ersatztermine angeboten. Für den Fall, dass dies seitens Wassermeloni nicht möglich ist,  wird die Kursgebühr anteilig der bisher erbrachten Leistung zurückerstattet. Ist es für den Kunden/Teilnehmer nachweislich nicht möglich, z. B. weil er einer Risikogruppe angehört oder in eine andere Stadt zieht etc., wird ebenfalls die Kursgebühr anteilig der bisher erbrachten Leistung zurückerstattet.

  • 9 Haftung

(1) Wassermeloni übernimmt keine Haftung für Verletzungen und Schäden der Teilnehmer, die sich vor und nach der Kursstunde ereignen, es sei denn, dass die verletzte Person einen Kausalzusammenhang zwischen Verletzung und einer Sorgfaltspflichtverletzung von Wassermeloni nachweisen kann und diese in einem unmittelbaren Zusammenhang steht.

(2) Es wird keinerlei Haftung für Wertsachen und Garderobe in der Schwimmhalle, allen Nebenräumen und der Garderobe übernommen. Die Aufsichtspflicht der Kursleitungen als Vertreter von Wassermeloni beginnt und endet mit der Übergabe der Kinder am Beckenrand.

(3) Während des Umziehens und auf dem Weg zwischen Umkleidekabine und Beckenrand besteht keine Aufsichtspflicht seitens Wassermeloni. Die Eltern bzw. die Begleitperson der Teilnehmer sind für die Kinder während des Umziehens und auf dem Weg zum Beckenrand aufsichtspflichtig und verantwortlich. Die Kinder sollten daher von den Eltern während des Umziehens und auf den Weg bis zum Beckenrand begleitet und beaufsichtigt werden, bis sie von der Kursleitung in Empfang genommen werden.

(4) Sofern es in dem Gebäude bzw. in der Einrichtung, in dem der Schwimmkurs stattfindet, eine eigene Hausordnung gibt, ist diese zwingend vor Betreten zu lesen und zu beachten. Diese gilt dann ebenso für die Kunden/Teilnehmer wie etwaige mit Wassermeloni getroffene andere Vereinbarungen und diese AGB.

(5) Wassermeloni haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese bzw. die Kursleitung schuldhaft eine wesentliche vertragsrechtliche Regelung verletzt haben; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhaften Verletzens des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt.

  • 10 Gesundheit/ Hygiene

(1) Jedes Kind bzw. jeder Kunde/Teilnehmer muss vor und bei Antritt des Schwimmunterrichtes bzw. Schwimmkurses sportgesund sein. Eine entsprechende ärztliche Bescheinigung wird nicht verlangt. Es wird jedoch eine Untersuchung vor Kursbeginn dringend empfohlen.

(2) Etwaige Besonderheiten hinsichtlich körperlicher Beeinträchtigungen oder sonst irgendwelcher Beschränkungen, die der Kunde/Teilnehmer hat, müssen unaufgefordert vor Kursbeginn der Kursleitung mitgeteilt werden.

(3) Das Betreten des Schwimmbereichs mit Straßenschuhen ist aus hygienischen Gründen nicht gestattet. Gleiches gilt für Essen und Trinken in der Schwimmhalle sowie in den Umkleideräumen. Dies ist explizit nicht erlaubt.

  • 11 Verjährung

Es gelten die allgemeinen Regeln über die Verjährung nach den §§ 195 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

  • 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sofern ein Vertrag mit einem Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch zustande kommt, wird für etwaige Streitigkeiten als Gerichtsstand das Amtsgericht Hannover bzw. Landgericht Hannover vereinbart.

(3) Ansonsten gelten für Streitigkeiten die allgemeinen Regelungen des Gerichtsstands gem. §§ 13 ff. ZPO (Zivilprozessordnung).

Stand: 15. Juli 2020